Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz am Wochenende in Kiew geglaubt hat, die Europäer hätten Donald Trump (78) mit dem spontanen Anruf von Emmanuel Macron (47) und dem abgesprochenen Statement wieder auf ihrer Seite, dann muss er jetzt erkennen: Nein, Trump macht genauso weiter wie vorher.

Trumps Statement heute, nachdem Russlands Diktator Wladimir Putin das Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgesagt hat, ist verheerend. Trump kritisiert den russischen Präsidenten nicht einmal sachte, er hat sogar Verständnis für dessen Absage. Der Kreml muss sich kaputt lachen.

Merz dagegen hatte noch am Wochenende gesagt, dass er nach seinem Telefonat mit Trump den Eindruck habe, dass dieser „die Geduld“ mit Putin verliere. Das sah heute ganz anders aus.

Für Merz und seinen Vizekanzler Lars Klingbeil ist deshalb das, was gerade in der Debatte um Sanktionen gegen Russland und um Aufrüstung der Ukraine in Deutschland passiert, sehr gefährlich.

Merz hatte vollmundig ein Ultimatum angekündigt: Wenn es keine Waffenruhe gibt bis Montag, dann sollte es neue Sanktionen geben. Putin ließ die Frist verstreichen, die Reaktion Europas lässt auf sich warten.

Jetzt kann man argumentieren, dass es unklug gewesen wäre, große Sanktionen zu verhängen bis klar ist, was am Donnerstag und Freitag zwischen der Ukraine und Russland passiert. Aber es drängt sich der Eindruck auf, dass die europäischen Regierungschefs bei ihrem Besuch in Kiew mit mehr gedroht haben, als sie tatsächlich vorbereitet hatten.

 ▶︎ Wenn Merz bei einem möglichen Scheitern der Verhandlungen keine harten Sanktionen gemeinsam mit den USA (zum Beispiel bei Öl und Gas) verkünden kann, wäre das seine erste große Blamage als Kanzler.

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Aber auch Vize-Kanzler Klingbeil hat ein Problem. Union und SPD hatten angekündigt, dass sie NICHT über Waffenlieferungen sprechen wollen, um Putin im Unklaren zu lassen. Nur wenige Tage, nachdem Merz diese Position auch in Bezug auf Taurus-Marschflugkörper im BILD-Interview bekräftigt hatte, zeigt Klingbeils Fraktionschef, Mattias Miersch, dass ihm die Worte des Kanzlers vollkommen egal sind. Miersch sagt öffentlich, dass er GEGEN Taurus-Lieferungen ist.

Die SPD macht also da weiter, wo sie unter Scholz aufgehört hat. Ausgerechnet kurz vor möglichen Verhandlungen spricht sich Miersch öffentlich noch einmal gegen Taurus-Lieferungen aus. Warum? Damit Putin kurz vor möglichen Verhandlungen genau weiß, dass er sich auf die SPD schon verlassen kann? Wenn man einerseits in der Regierung sagt, man wolle vorerst NICHT darüber reden, warum sagt der Fraktionschef einer Regierungspartei dann präventiv nein?

Die Außenpolitik wird schon jetzt die größte Prüfung für Merz und Klingbeil.